Neoliberaler Kapitalismus in der Sackgasse. Die Krise der Demokratie revisited – Ein Rezensionsessay

Die Demokratie, so viel steht fest, steckt in der Krise. Sie erodiert, zerfällt, stirbt – so der publizistische Tenor (Vgl. etwa Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie; Steven Levitsky; Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben; Christian Lammert; Boris Vorman: Die Krise der Demokratie). Freilich trifft dieser Befund in seiner reinen Pauschalität nicht zu. Nicht die Demokratie steckt in der Krise, sondern ihr repräsentatives Prinzip. In Auseinandersetzung mit Theorien zur Entstehung von Demokratiekrisen, deren Symptome populistische Bewegungen sind, sucht dieser Rezensionsessay nicht zuvörderst nach Heilmitteln, um die Demokratie aus ihrem vermeintlich komatösen Zustand zu erwecken, sondern nach den tiefer liegenden gesellschaftlichen, d.h. politischen und ökonomischen Ursachen.

Nach seiner Politischen Ökonomie des Populismus (2018) unterbreitet uns der Bremer Politikwissenschaftler Philipp Manow mit dem Desiderat einer Politischen Theorie des Populismus ein komplementäres Angebot, um den rezenten Aufstieg des Populismus und damit die Krise des westlich-liberalen, nationalstaatlich gefassten Demokratiemodells zu erklären. Denn, so die lakonische Hauptthese seines kürzlich erschienen, pointierten und konzisen Essays (Ent-)Demokratisierung der Demokratie (2020): „Die Populisten sind nicht das Problem der repräsentativen Demokratie. Sie zeigen nur an, dass sie eines hat.“ (Manow, (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, S.6f.)

Ein Problem, dass die Demokratie hat, ist ihre Krisensemantik. Die Demokratie scheint permanent in der Krise zu sein. Dabei ist es nicht die Demokratie, die in der Krise steckt, sondern ihre moderne Form: die Repräsentation. Die repräsentative Demokratie ist Antwort auf das ideengeschichtlich im Gefolge der Französischen Revolution aufgeworfene und niemals gänzlich zu lösende Problem, dass sich der Wille des Volkes nicht unmittelbar abbilden lässt. Noch mehr: Demokratie in ihrer reinen Form als direkte Herrschaft des Volkes bedeutet eine Anarchie der Vielen. Der Ausschluss gehört somit zum Gründungsdokument moderner repräsentativer Demokratien. Er ist ihr ins Stammbuch als Herrschaftsform geschrieben. Selbst das scheinbare Idealbild der attischen Demokratie fußte auf Ausschluss: Sklaven, Ausländern und Frauen wurden das gleiche Recht auf vollwertige Bürgerschaft in den griechischen Stadtstaaten entzogen. Der Ausschluss besorgt die Unterscheidung zwischen dem Repräsentierbaren und dem Nicht-Repräsentierbaren. Dem repräsentativen Prinzip ist eine Repräsentationslücke systemisch eingeschrieben. Sie läuft auf eine Zweiteilung des Volkes hinaus, in einen repräsentierbaren und einen nichtrepräsentierbaren Teil. Im Zuge der Herausbildung der modernen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft fungiert dabei „Arbeit“ als Ausschlusskriterium. Sie spaltet sich einerseits in Bürgerstände (Wirtschaftsbürgertum, Bildungsbürgertum) und andererseits in bloße Privatpersonen, in Reiche und Arme, und diese wiederum in Arme und arme Pöbel. Lapidar ausgedrückt: „Damit das Volk regieren kann, muss die Menge ausgeschlossen werden.“ (S. 45) Eine Demokratie also, die Partizipationsmöglichkeiten erweitert und vertieft, muss zu Verwerfungen innerhalb ihrer Repräsentationsinstanzen führen.

Zwei gegenläufige und daher paradoxe Entwicklungen macht Manow für die Entstehung populistischer Bewegungen und Parteien verantwortlich: Die Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie. Die Krise sei einerseits die paradoxe Folge von Demokratisierungsprozessen, d.h. von „Ausweitung politischer Partizipation bzw. politischer Partizipationschancen.“ (S. 171) Beispielhaft führt er die Demokratisierung der Parteiendemokratie an, die es ermöglichte, charismatische Außenseiterfiguren wie Donald Trump in den USA, Jeremy Corbyn in England und Emmanuel Macron in Frankreich durch basisdemokratische Mitgliederentscheide an die Spitze ihrer Parteien zu spülen. In Frankreich wurde sogar das etablierte Parteiensystem aus Sozialisten und Konservativen, die zusammen nur noch auf 26,3 Prozent der Stimmen kamen, praktisch pulverisiert.

Andererseits sei die Krise der Repräsentation eine Folge von Entdemokratisierungsprozessen. Sie betrifft die institutionelle Form der Demokratie: den regelkonformen, durch Wahlen veranlassten Machtwechsel. Beispielsweise stellte sich im Zuge der Euro- und Flüchtlingskrise „die grundlegende Frage nach der demokratischen Legitimation der in der Krise getroffenen Entscheidungen“. (S. 165) Der Streit innerhalb der Demokratie verwandele sich dabei zu einem Streit über die Demokratie. Der universalistische Expansionismus der Werte und Märkte im Zuge der neoliberalen, finanzialisierten Globalisierung erodiere die Grundbedingung moderner, repräsentativer Demokratie: die nationalstaatliche Souveränität.

Die massive Ausweitung politischer Partizipationschancen (Demokratisierung der Demokratie) bedroht die institutionellen Funktionsbedingungen der Demokratie: das Parlament, die Parteien, die Presse. Dies führt zu einer Krise der Repräsentation. Die De-Institutionalisierung der repräsentativen Instanzen wiederum leisten dem Verdacht im Form von Demokratiegefährdungsdiskursen Vorschub, die Demokratie sei in Gefahr. Demokratie aber ist konstitutiv prekär: Das einzig Sichere an der Demokratie ist die Unsicherheit. Sie führt im Gefolge ihrer alternativen Durchsetzung als politischer Herrschaftsform im ‚postideologischen‘ Zeitalter stets ihr Anti-Prinzip, ihr Negativbild mit: Herrschaft ohne Selbstbestimmung: die Gefahr, dass die Wechsel der Vertretung in autoritäre Herrschaft umschlägt, indem sich gewählte Vertreter der Dynamik entziehen, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können. Indem aber das Negativbild gleichsam bekämpft werde, verwandelt sich der Streit innerhalb der Demokratie in den Streit über die Demokratie. Aus politischer Gegnerschaft (Agonismus) wird politische Feindschaft (Antagnoismus). Der Kampf um Positionen und Inhalte weicht dem Kampf zwischen den Verteidigern der Demokratie und ihren Gegnern, was dazu führt, dass ihre Verteidiger von Selbstkritik entbunden werden: „Wie leicht es doch fällt, sich zum Lager der Verehrer einer Demokratie zu zählen, die es einem verlässlich erspart, zum Lager ihrer Verlierer zu gehören.“ (S. 149) Dies ist jedoch undemokratisch, denn das Prinzip der Demokratie ist an Gleichheit (Isonomie) gebunden. Diese Entdemokratisierung der Demokratie schließlich wird nun dort virulent, wo die Expansion politischer Partizipationschancen auf die Delegation politischer Entscheidungsfragen an überstaatliche Instanzen (wie EU, Weltbank, Freihandelsabkommen) und damit auf den Bedeutungsverlust des Staates trifft. In seiner unaufhaltsamen Expansionsbewegung des Kapitalismus sprenge er die notwendige Form des Staates: „Die Delegation politischer Entscheidungsfragen an überstaatliche Instanzen untergräbt mit jedem Delegationsakt das Funktionieren demokratischer Zurechnungsmechanismen dort, wo sie bislang allein funktioniert haben: auf einzelstaatlicher Ebene.“ (S. 162)

Mit einer politischen Ökonomie des Populismus, die Manow bereits 2018 vorlegte (Die Politische Ökonomie des Populismus) scheint die Gefahr gebannt, den kausalen Einfluss der außerpolitischen Gesellschaft auf die Krise der Demokratie zu übersehen. Mit der Politischen Theorie des Populismus scheint das Problem ökonomistischen Denkens umschifft, welche in Marxistischer Manier des Unterbau-Überbau-Modells das kapitalistische Wirtschaftssystem für politische Krisen verantwortlich macht. Politizismus und Ökonomismus vernachlässigen die außerpolitische bzw. außerökonomische Gesellschaft. Der Populismus lässt sich in der Brechung beider Perspektiven auf ein gestörtes Verhältnis zwischen liberaler Demokratie und expansionistischem Kapitalismus zurückführen. Weit davon entfernt, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus 1989 in friedlicher Koexistenz für alle Zeiten als demokratischer Kapitalismus zu existieren, treten die Widersprüche, Brüche und Verwerfungen zwischen Kapitalismus und Demokratie im finanzkapitalistischen Weltsystem offen zu tage.

Aus den Grenzen nationalstaatlicher Souveränität ausgebrochen und damit jeglicher Rechenschaftspflichtigkeit entbunden, mündet der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen finanzmarktgetriebenen Form zu einem politischen und ökonomischen Kontrollverlust, den die Populisten mit ihrer reaktionären Rhetorik aufgreifen, indem sie sich als die Präsentatoren der Stimme des Volkes inszenieren. Dennoch entkommt auch Manow nicht den verkürzenden Erklärungsansätzen des Politzismus und Ökonomismus. So sehr er Entdemokratisierung gegen den konventionellen Bedeutungsgebrauch als bloße Repräsentationslücke liest und damit den Begriff Demokratie ideengeschichtlich aufgeklärt kritisiert, so sehr irritiert im Gegenzug seine eingeengte Sichtweise von der Krise des Staates.  Die Krise der Demokratie wird verschoben. Jetzt ist es der Staat, der in Krise ist. Doch von welchem Staat ist die Rede? Der britische Ideenhistoriker Quentin Skinner verweist in seiner Genealogie des Staates darauf hin, dass es nie eine einheitliche Konzeption dessen gab, was wir als ‚Staat‘ bezeichnen. Das Verständnis von ‚Staat‘ „als eine Reihe von Institutionen, die zusammen in der Lage sind, in einem beliebigen eingegrenzten Territorium ein Monopol legitimer Zwangsgewalt ausüben“ (Skinner, Die drei Körper des Staates, S. 7) sei eine auf Max Weber zurückgehende, unhistorische Definition von ‚Staat‘ als Nationalstaat. Thomas Hobbes‘ Konzeption des Staates, die Skinner als normatives Paradigma nobilitiert, stellt in ideengeschichtlicher Perspektive heraus, das ‚Staat‘ etwas ist, worauf wir uns beziehen, wenn wir von einer fiktiven Person sprechen. Die durch Vertrag geeinte Menge erhebt sich aus ihrem Naturzustand des Krieges aller gegen alle, indem sie einen Souverän autorisiert, der im Namen der durch Vertrag geeinten Menge spricht. Doch mit der Ermächtigung des Souveräns als künstlicher (juristischer) Person entsteht, analog zur Gründung von Körper-schaften, etwas zweites: die fiktive Person des Staates, in dessen Namen der Souverän spricht. Der Staat braucht zwar eine Form (Demokratie, Republik, Monarchie). Die Form aber braucht eine Fassung: die Fiktion des Staates. Sie ist impliziert, wenn wir umgangssprachlich vom ‚Staat‘ sprechen, für den wir ein halbes Jahr lang Steuern zahlen. Dabei sind wir alle Staat, insofern wir als Volk einen Souverän autorisieren, der sowohl im Namen des Volkes als auch im Namen des Staates spricht. Daher ist es unsinnig in dieser Hinsicht, vom Bedeutungsverlust oder gar Absterben des Staates zu sprechen, wo doch Rechtsstaat und Sozialstaat Konstruktionen sind, die jedes Regierungshandeln überdauern: „Als eine persona ficta ist der Staat in der Lage, Verpflichtungen einzugehen, denen keine Regierung und keine Generation von Bürgern allein jemals nachkommen könnten.“ (Skinner, S. 95) Hinzu kommt die Ironie, die just darin besteht, dass der Staat in Form des militarisierten Nachtwächter- und Überwachungstaats fröhliche Urständ feiert.

Außerdem ist nicht klar, ob die Phänomene, die Manow untersucht, allesamt dem generalisierten Begriff „Populismus“ unterzuordnen sind. Ist Trump nicht ein autoritärer Populist? Sind Corbyn und Macron überhaupt Populisten? Und können diese Piraten der Demokratisierungsprozesse, welche das scheinbar unsinkbare Schiff der Parteindemokratie kapern, vielmehr zu dessen Rettung beitragen, indem sie sie herausfordern und damit unter Reformierungsdruck stellen? Wo bliebe dann die vielfach ausgerufene Krise der Repräsentation? Und schließlich: Worin besteht die Eigenart, das proprium jener kapitalistischen Expansion, welche staatliche-demokratische Rahmungen unterminiert? Den expandierende Weltmarkt gab es schon im merkantilen Kapitalismus vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. Er ist kein generelles Signum liberalkapitalistischer Gesellschaften.

Vielversprechend und in Ergänzung zu Manows politökonomischen Ansatz erscheint mir jener der amerikanischen Sozialphilosophin Nancy Fraser zu sein. Sie deutet die Krise der Demokratie als Ausdruck einer viel allgemeineren Krise, welche weder allein im Kapitalismus als Wirtschaftssystem noch in den Dysfunktionalitäten der repräsentativen Demokratie zu verorten ist, sondern im kapitalistischen System als „eine institutionalisierte gesellschaftliche Ordnung.“ (Fraser, Die Krise der Demokratie, S. 81) „Der wichtige Punkt“ sei, so Fraser „dass die kapitalistische Gesellschaft über ihr ökonomisches System hinaus auch die nichtökonomischen Sphären umfasst die ihre Ökonomie absichern – inklusive die der sozialen Reproduktion und der nicht-menschlichen Natur.“ (S. 81f.) Und weiter: „Die politischen Mächte sind – ebenso wie die soziale Reproduktion und die nichtmenschliche Natur – keinesfalls bloßes Beiwerk, sondern konstitutive Elemente der kapitalistischen Gesellschaft.“ (S. 84)

In seiner über 500 jährigen Geschichte hat es der Kapitalismus, durch verschiedene Aggregatzustände oder Stadien hindurch, immer wieder vermocht, sich und die Grenzen jener Sphären (Politik, Ökonomie, Reproduktion, Natur) neu zu justieren und zu konfigurieren, um die Kapitalakkumulation zu sichern und zu erweitern. Dabei reagierte er auf Krisen, die entstehen, wenn sich die Beziehungen zwischen privater Macht und öffentlicher Gewalt, Eigentum und Gemeinwesen, wirtschaftlicher Produktion und sozialer Reproduktion sowie Gesellschaft und nicht-menschlicher Natur verändern. An den Grenzen zwischen diesen Sphären kommt es in bestimmten historischen Situationen zu Grenzkämpfen und damit zu einer allgemeinen, die gesellschaftlichen Sphären übergreifende und durchdringende Krise, deren Lösung darin besteht, dass die handelnden Akteure der Systeme in sozialen Kämpfen Grenzen neu bestimmen, um ein ein neues Akkumulationsregime der Enteignung und Ausbeutung hervorzubringen.

Fraser erzählt anhand der vier Stadien des Kapitalismus die Veränderung der Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik. Im Stadium des merkantilen oder Handelskapitalismus im Ausgang der frühen Neuzeit war die Wirtschaft des Kapitalismus nur teilweise vom Staat getrennt. Während absolutistische Herrscher vom Fernhandel mittels räuberischer Enteignung im Außen profitierten, galt im territorialen Staat eine von ökonomisch-moralischen Normen diktierte Regulation. Doch die Logik des Wertgesetzes (Schaffung von Werten durch Ausbeutung von Arbeitskraft) setzte sich auch innerhalb des Staatsgebiets durch. Die Gesellschaftsverhältnisse zwischen Landeigentümern und ihren Abhängigen begannen sich zu ändern. Neue Berufs- und Geschäftsmilieus entstanden. Die wachsende Verschuldung des Staates zwang Herrscher parlamentarische Prototypen zu installieren, die sie am Ende nicht mehr kontrollieren konnten. So waren Bedingungen für Unruhen und Revolutionen gelegt. Der Englische Bürgerkrieg und die Französische Revolution sind beredte historische Ereignisse, in denen die Geschichte des Kapitalismus begriffen werden kann.

Im 19. Jahrhundert begann sich der Kapitalismus zu einem Wettbewerbskapitalismus zu transformieren, dessen Kern der freie Markt war: „Die führenden kapitalistischen Staaten Europas bedienten sich zur Regulierung des Binnenhandels nicht mehr direkt der öffentlichen Gewalt. Stattdessen konstruierten sie Marktwirtschaften, in denen Produktion und Tausch als autonom operierend und frei von übermäßiger politischer Kontrolle erschienen, die durch den rein wirtschaftlichen Mechanismus von Angebot und Nachfrage funktionierten.“ (Fraser,  S. 89) Ein scharfe Trennung zwischen öffentlicher Gewalt der Staaten und der privaten Macht des Kapitals wurde konstruiert.

Auch die Konstruktion dieses Akkumulationsregimes erwies sich als krisenanfällig. Klassenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit verschärften sich. Im kurzen ‚Sozialdemokratischen Jahrhundert‘ begannen die Kernstaaten der nördlichen Hemisphäre die öffentliche Gewalt proaktiver einzusetzen. Ein stabiles Währungssystem mit dem Dollar als Leitwährung (Bretton-Woods-System), Sozialversicherung zur Sicherung der sozialen Reproduktion, keynesianische Nachfrageorientierung, Vollbeschäftigungspolitik und Armutsbekämpfung waren darauf gerichtet, gesellschaftliche Ergebnisse zu zeitigen. Klassenkompromiss statt Klassenkonflikt war das Gebot der historischen Stunde.

Anfang der 1970er Jahre begann sich das zu formieren, was Fraser den finanzialisierten, neoliberalen Kapitalismus oder ‚progressiven Neoliberalismus‘ bezeichnet. Steigende Löhne und die Ausdehnung der Produktivitätszuwächse beförderten sinkende Profitraten. Diese Spielart des Kapitalismus reagierte auf den Fall der Profitrate im Zeitalter des staatlich organisierten Kapitalismus mit angebotsorientierter Geldpolitik, Zerschlagung der Arbeiterklasse durch Prekarisierung und Privatisierung des öffentlichen Sektors (Gesundheit, Bildung, Energie). Priorität hatten wirtschaftliche Resultate. Waren vormals Enteignung durch Raub und Ausbeutung durch Sklaverei und rassistischer wie sexistischer Unterdrückung in die Peripherie der ‚Entwicklungs‘länder ausgelagert, so werden sie im finanzialisierten Kapitalismus universalisiert. Doch dieses System steckt seinerseits in einer Hegemoniekrise, in einer Sackgasse. Für Fraser stellen die Bewegungen des rechten, autoritären Populismus

„die völlig vorhersagbare Reaktion auf den hegemonialen ‚progressiven Neoliberalismus‘ der Gegenwart dar. Letzter nutzt auf zynische Weise Appelle an ‚Fairness‘, während er die Enteignung ausdehnt und die öffentliche Unterstützung der sozialen Reproduktion ausweidet. Praktisch verlangt er von jenen, die einst aufgrund ihrer Stellung als Männer, ‚Weiße‘ und/oder ‚Europäer‘ vor dem Schlimmsten geschützt waren, diesen begünstigten Status aufzugeben, ihre wachsende Prekarität zu akzeptieren und sich den Übergriffen zu ergeben, während er ihr Vermögen an Privatinvestoren lenkt und ihnen als Gegenleistung nichts weiter als moralische Zustimmung anbietet. In der Ellenbogengesellschaft des finanzialisierten Kapitalismus ist es praktisch unmöglich, sich einen ‚demokratischen‘ Weg zu einem nicht-rassistischem, nicht-sexistischen Kapitalismus vorzustellen.“ (Nancy Fraser; Rahel Jaeggi, Kapitalismus. Ein Gespräch über kritische Theorie, S. 160)

In der Perspektive der historisch-systematischen Rekonstruktion der Metamorphosen des Kapitalismus zeigt sich deutlich: Der Versuch des autoritären Rechtspopulismus, rassistische und sexistische Wahrnehmungsmuster zu restaurieren und zu bedienen, protektionistische Wirtschaftspolitik zu betreiben, Mauern und Grenzen zu errichten, die Massenproduktion und -konsumtion zu verschärfen und die Klimaerwärmung zu ignorieren, können als verzweifelte Strategien gedeutet werden, ein in letzten Zuckungen liegendes Zombiesystem namens finanzialisierten Kapitalismus zu retten, dem es dank weltweiter sozialer Bewegungen und Protesten und durch die Potenzierung von Krisen immer weniger gelingt, Ausbeutung und Enteignung im globalen Maßstab durchzusetzen. Ob es dieser Kapitalismusformation erneut gelingen wird, sich zu transformieren und neue Grenzverschiebungen zwischen Wirtschaftssystem, Staat, Reproduktion und Natur zu etablieren oder ob sie durch gesellschaftliche Institutionen ersetzt wird, welche neue Strukturen und Kulturen demokratischer Mitbestimmung, wirtschaftlicher Suffizienz und ökologischer Nachhaltigkeit in der Hülle des existierenden System aufbaut, harrt noch einer zukünftigen Beantwortung, die so weit entfernt nicht mehr zu liegen scheint. Man wird ja mal träumen dürfen. Der resignative Schluss wäre: Untote leben länger. Zwischen utopischem Traum und persistierender Wirklichkeit sind Räume zu erschließen, welche Modelle zukünftiger Lebens- und Wirtschaftsweisen bereitstellen, die die Zivilisation auf einen Neuanfang eichen.

Exit aus dem Normalzustand? Die Corona-Pandemie als Allegorie auf die Klimaerwärmung

Gute Metaphern zu bilden bedeute – so Aristoteles in seiner „Poetik“ -, dass man Ähnlichkeiten zu erkennen vermag. Und dies könnten nur Begabte. Den Menschen als Virus zu bezeichnen, der den Planeten befällt, ist eine Metapher, weil dessen zerstörerisches Agieren dem Wüten eines Erregers in einem Organismus ähnelt. Zugrunde liegt dieser Erkenntnis die Gleichung: Der Mensch ist eine Krankheit. Oder die Menschheit befinde sich wie in der Situation auf der Titanic. Sie ist auf Kollisionskurs mit einem Eisberg namens Klimaerhitzung. Warnungen vor der Kollision werden in den Wind geblasen. Die Titanic schrammt den Eisberg: die klimatischen Kipppunkte sind erreicht. Nach der Kollision trifft es die Reichen zu letzt.

Die aktuelle Corona-Pandemie bietet Anlass eine fortgesetzte Metapher (Allegorie) zu entwickeln, die auf der Ähnlichkeit beruht, die Pandemie sei wie die Klimaerwärmung. Um die Ähnlichkeit zwischen Corona-Pandemie und Klimawandel zu erkennen, bedarf es indes keiner Begabung, sie zwingt sich geradezu auf. Sie kann als Verständnisfolie für die mathematisch-physikalischen, sozioökonomischen, ökologischen und demokratischen Prozesse und Dynamiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel dienen.

Das Virus verbreitet sich exponentiell. Das exponentielle Wachstum der Fallzahlen – das Beìspiel USA ist Legion -zeigt uns wie unter einem Brennglas vergleichend, was der exponentielle Temperaturanstieg im Laufe des 21. Jahrhunderts bedeutet. Mit Blick auf die politischen Maßnahmen zur Klimawandelbekämpfung gilt: Der Preis des Nichtstuns wird höher sein als der Preis des Handelns. Der Preis der Ausbreitung des Virus ohne Eindämmungsmaßnahmen wäre höher gewesen als der Preis des Lockdowns. Je länger dieser andauert, steigt jedoch auch dessen Preis.

Um die Pandemie einzudämmen, müssen die Neuinfektionen sinken. Ziel ist es, die Fallzahl der Neuinfizierten auf null zu drücken. Dann wäre die Pandemie gestoppt. Um die Erhitzungskatastrophe zu vermeiden, müssen die Emissionen fossiler Brennstoffe sinken. bzw. das Ideal wäre das Ziel der Netto-Null-Emissionen. Dann wäre der Temperaturanstieg gestoppt.

Wissenschaftliche Wahrheit lässt sich nicht direkt in politisches Handeln übersetzen. Dennoch gilt für die Corona- und Klimakrise der Imperativ: Hört auf die Wissenschaft! Hört auf die Epidemiologen und Virologen! Beziehungsweise: Hört auf die Klimaforscher und Physiker! Die Kooperation zwischen den gesellschaftlichen Subsystemen Wissenschaft und Politik sollte verbessert werden – eingedenk der Tatsache, das ersteres der Logik der Wahrheit gehorcht und letzteres der Machtlogik folgt, beide Systeme also in einem Spannungsverhältnis stehen. Dieses bezeugt der Konflikt zwischen den wechselnden Maßstäben (Verdopplungszeit der Fallzahlen, Reproduktionsfaktor, geringe Anzahl der Neuinfektionen), mit denen das Infektionsgeschehen beurteilt wird, und politischen Akteuren, die eine solide Legitimationsbasis für ihre weitreichenden Entscheidungen benötigen, für die sie in demokratisch verfassten Gesellschaften rechenschaftspflichtig sind.

In einer Welt, in der Flug- und Kreuzfahrtreisen nur eingeschränkt möglich sind, um Klimaschutzziele zu erreichen, würden viele nicht leben wollen. Jetzt leben wir in einer Welt, in der Flug- und Kreuzfahrtreisen fast gänzlich unmöglich geworden sind. Überhaupt wandeln sich unter dem Eindruck der Corona-Krise die Maßstäbe, mit denen man sozial erwünschtes oder unerwünschtes Verhalten beurteilt bzw. voneinander unterscheidet. So ist Rücksichtnehmen ein konformes Verhalten geworden, während es unter dem Regime der Beschleunigung und Weltreichweitenvergrößerung hinderlich war. Die städtische Einrichtung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen ist da nur ein Anfang.

Magisches Denken bestimmt die Klimadebatte. Technologien, die nur auf dem Reißbrett existieren oder noch in den Kinderschuhen stecken, sollen den Planeten retten. So wie das Geo-Engineering als Heilung angepriesen wird, so hoffen Politik und Gesellschaft auf das Ende der Pandemie durch einen Impfstoff. Erste Erfolgsmeldungen lassen hoffen. Doch so wie das Geo-Engineering ein uneingelöstes Versprechen bleibt, so wird ein Impfstoff die Ursachen des Virus nicht beseitigen. Selbst wenn er zugelassen wird, dauert es in der Regel Jahre, um Folgewirkungen wie Impfschäden zu beurteilen. Dies bedeutet einen immensen Ressourcenaufwand für Forschung, Erprobung und deren Folgen. Und die nächste Pandemie, für die wiederum – zwar auf Basis fortgeschrittener Forschung – ein Impfstoff entwickelt werden muss, steht gewiss vor der Tür. Der Zweck heiligt die Mittel, ja. Aber wenn die Mittel einen Aufwand erfordern, der ein Maß übersteigt, das einen an die Sinnhaftigkeit der Mittel zweifeln lässt, dann ist es sinnvoller in Strategien zu investieren, welche den Zweck überflüssig macht.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf dem wesentlichen Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit. Ihr Prinzip ist auf der Produzentenseite der Kauf von Ressourcen, Maschinen und Arbeitskraft und der Verkauf der durch diese Produktionsfaktoren erzeugten, mit Profit verkauften Ware. Auf der Konsumentenseite ist sie vom Kauf der Ware und dem Verkauf der Arbeitskraft angewiesen. Die Zielsetzung des Kapitalisten (des Eigentümers an Produktionsmitteln) ist es, sein Eigentum zu vermehren (Kapitalakkumulation). Der wachstumsfixierte Konsumkapitalismus ist von einem exogenen Schock wie der Corona-Krise an seinem Fundament: der Kapitalakkumulation getroffen. Denn Liefer- und damit Wertschöpfungsketten sind unterbrochen. Sie bilden das Rückgrat des globalisierten Kapitalismus, der in den vergangenen Jahrzehnten den tendenziellen Fall der Profitrate hat aufhalten können, indem er neue Märkte expansionistisch schuf. Und die für die Akkumulation benötigte Arbeitskraft liegt durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld brach. In unsicheren Zeiten denken die wenigsten an Konsum. Die Krise legt in eindrücklicher Weise die Profit- und Lohnabhängigkeit der kapitalistischen Gesellschaften bloß. Als „institutionalisierte Gesellschaftsordnung“ (Nancy Fraser) erzeugt der Kapitalismus nicht nur innerhalb wirtschaftlicher Produktion,  sondern auch auf Seiten der sozialen Reproduktion (Familie, Bildung, Infrastruktur) Abhängigkeiten, die schlaglichtartig vor Augen treten. So begründet sich die rasche Wiederaufnahme des Kindergarten- und Schulbetriebs nicht nur durch die Unvereinbarkeit von Homeoffice und Homeschooling (beide Anglizismen verschleiern hübsche Paradoxien), sondern auch mit der Unterbrechung des Selektionsmechanismus des Bildungsystems mit Blick auf die Verteilung von materiellen Lebenschancen gemäß Klasssenzugehörigkeit.

Epochale Herausforderung wird nun sein, unter den Bedingungen von Profit- und Lohnabhängigkeit soziale, ökonomische, ökologische und demokratische Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, Maßnahmen wie die dramatische Drosselung des Auto- und Flugverkehrs, Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen für (neuerdings) systemrelevante Berufe, Wirtschaftsdemokratie sowie den Erhalt und die Reparatur biologischer (Luft, Trinkwasser, Erde) und gesellschaftlicher Lebensgrundlagen (Nahrung, Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Energie) mit Hilfe von – horrible dictu! – Sozialisierungen auf Dauer zu stellen. (An dieser Stelle sollte man sich nicht in irgenwelchen Privatisierungsfantasien ergehen.) Denn die berechtigte Sorge um die eigene Existenz und die Aufrechterhaltung der Wertschöpfungskette wird unter den rezenten Bedingungen der Corona-Krise weitreichende Veränderungen zunichte machen. Daher muss der Kampf um diese Veränderungen von den (legitimen) Maßnahmen der Exekutive und deren Auslagerung in Kommissionen und Expertenräten zurückverlegt werden in die politischen Arenen der Demokratie, sprich in die Arenen des Parlaments, der Zivilgesellschaft und Protestbewegungen. Nur dort kann die notwendige ökologische und soziale Transformation der Gesellschaft in eine nachhaltige durch und mit der neuen Legitimationsgrundlage „Corona-Krise“ angestoßen und verhandelt werden. Die Krise ist dann nicht so sehr die Not, die gewendet werden muss, sondern der gesamtgesellschaftliche Erfahrungshaushalt, auf den sich die Staatsbürgergesellschaft berufen kann, um umfassende Veränderungen der Lebens- und Wirtschaftsweise zu rechtfertigen. Sonst wird aus dem „new normal“ schnell ein „old normal“, die Rückkehr zum Status quo und damit zum alten Herrschaftsverhältnis mitsamt seinen Verhärtungen, die sich in einem  autoritär gebärdenden Wirtschaftsliberalismus (manageriale Herrschaftstechniken) und im Ausbau des Nachtwächterstaates (Polizei, Militär, Überwachung) manifestieren. Sehr schnell wird nämlich gegen Namen wie Postkapitalismus, Postwachstumsgesellschaft, ökosozialistische Transformation oder sozial-ökologische Wende die Kampfbegriffe der Herrschenden wie Ökofaschismus, Ökodiktatur oder der alte Schlager: Freiheit statt Sozialismus in Stellung gebracht. (Die Zeitung „Die Welt“ gilt m. E. als publizistisches Zentralorgan des Klassenkampfes von oben.) Dabei kann man die Renaissance staatskapitalistischer Interventionen nur begrüßen. Denn sie zeigt, dass es originäre Aufgabe des Staates ist, das Wohlergehen und die (buchstäbliche) Gesundheit der Bürger zu erhalten, in deren und seinem Namen der vom Volk autorisierte Souverän spricht. Dass dabei nicht die Alternative: Staatskapitalismus oder Staatssozialismus lauten kann, sondern das Projekt einer zukunftsfähigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, welche individuelle und öffentliche Freiheiten nicht gegeneinander ausspielt, sondern im Miteinander politischer Öffentlichkeit aufs Neue demokratisch aushandelt, liegt auf der Hand und ist unabweisbar.

Denn eines ist klar: die externen Schocks sind in Wahrheit endogen, weil durch das kapitalistische Weltsystem hervorgebrachte. Sie werden durch die Klimaerwärmung zunehmen, sich potenzieren und dadurch zu einer allumfassenden Systemkrise auswachsen. Die Problemlösungsroutinen, die auf die in rascher Folge eintretenden Krisen reagieren, werden sich zunehmend als untauglich erweisen, sie zu lösen. Der rasende Stillstand technologischer Zivilisation findet sein Gegenstück in der stillen Rasanz, mit welcher die Klimaerwärmung voranschreitet. Die Vermeidung des permanenten Ausnahmezustandes erzwingt den Exit aus dem Normalzustand.

Aphorismen zur politischen Weisheit

Wer von der Demokratiekrise spricht, darf von der Krise des Kapitalismus nicht schweigen.

Wer die Große Transformation nicht will, wird die Große Regression bekommen.

Es ist utopisch zu glauben, es gehe immer so weiter. Es ist realistisch zu glauben, dass es auch anders geht.

Klimapolitik ist Migrationspolitik.

Wie ist es dem Kapitalismus gelungen, was dem Sozialismus nicht gelungen ist: zu verbergen, dass er gescheitert ist?

Früher, als das Malochen noch geholfen hat…

Wer im Treibhaus sitzt, sollte mit Steinen werfen…

Parlamentarische Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft, bürgerliche Gesellschaft: die Triangulierung der modernen Welt.

Die Wertschöpfungskette der Mitarbeiterführung: Hören Sie zu! Zuhören bildet Vertrauen! Vertrauen spart Zeit! Zeit ist Geld!

Wie? Wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit? Oder wirkt das Volk bei der politischen Willensbildung der Parteien mit?

Nicht: Krise der Demokratie. Sondern: Krise der Repräsentation.

Die Tiefen- und Breitendemokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen ein Ideal dar. Aber dringlicher denn je ist die Demokratisierung der Wirtschaft. Von jener Bereitschaft, inmitten liberaler Demokratien am Arbeitsplatz Freiheiten aufzugeben, kann manch autoritärer Herrscher nur träumen.

Die multiplen Krisen der Gegenwart – Finanzkrise, Staatsverschuldungskrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise – sind Stellvertreterkrisen der Krise unserer imperialistischen Lebens- und Wirtschaftsweise. Allein die Systemfrage zu stellen würde Ohnmacht bewirken. Wir müssen das Schiff der Welt umbauen während der Fahrt auf hoher See bei Sturmgang.

Einander verstehen ist möglich, weil wir das Menschsein gemeinsam haben. Das Problem der Politik und damit aller Öffentlichkeit lässt sich in der Frage bündeln: Wie können Verschiedene gemeinsam handeln? Dieser Frage ist das gesamte Werk der politischen Philosophin Hannah Arendt gewidmet.

Neubaugebiete für die wohlhabende Schicht als Open Gated Areas. Nach außen wirkt diese Architektur gewordene Work-Life-Balance offen und tolerant. Nach Innen grenzen keimfreie Vorgartenhöllen entlang der 30-Tempo-Zone die Eindringlinge der Öffentlichkeit ab. Verdächtig der Bewohner, der es wagte, Gemüse- und Obstanbau zu betreiben. Vom Vorgarten lässt sich auf die geistige Verfassung von dessen Besitzer schließen.

Die Welt verstehen und ihr widerstehen. Also Hannah Arendt, Hartmut Rosa und Stephan Lessenich lesen!

Undoing Singularity! Doing Generality! Für einen Neo-Korporatismus!

Wer von Armutsbekämpfung spricht, darf von Reichtumsbekämpfung nicht schweigen.

Parteien sind Organisationen zur Durchsetzung politischer Ziele. Deshalb braucht eine Partei zumindest eine Machtperspektive, um Mehrheiten zu bekommen.

Wenn kein Kapitalismus keine Lösung ist und kein Sozialismus auch keine, was ist dann die Antwort?

Die Linken haben recht. Die Rechten die Macht. Wer Macht hat, hat recht.

In einer Gesellschaft, in der Zeitsouveränität herrschte, bräuchte es kein Zeitmanagement.

Die Warenvielfalt wächst umgekehrt proportional zur Vielfalt der Arten.

It’s not the economy, stupid. It’s the money, stupid.

Ich bin ein theoretischer Mensch. Was ungemein praktisch ist.

Kleine Soziologie des SUV

Es ist wohl das Paradoxiesyndrom unserer Zeit: Ein Geländewagen, der nie Gelände gesehen hat, bewegt 2,5 t, um 25kg Kind zwischen Kinderturnen und Abendessen zum Kinderballett zu transportieren, um es auf eine Zukunft vorzubereiten, deren ökologische Grundlage mit jedem zurückgelegten Kilometer erodiert. Noch vor einigen Jahren wurden die übergewichtigen SUVs (Sport Utilitiy Vehicles) verspottet. SUVs nutzen im sibirischen Morast, in den Wintern Alaskas oder in den Wüsten Afghanistans. Vor dem Hintergrund des europäischen Straßen- und Landschaftsbildes erscheinen sie dagegen als Fremdkörper. Sie sind technisch ineffizient, weil der Kraftstoffverbrauch durch hohes Gewicht und hohen Luftwiderstand immens steigt. Sie sind ineffektiv, weil hinter dem Steuer meist nur eine Person sitzt; zudem besetzen sie öffentlichen Raum. Die  technologische und ökologische Irrationalität des SUV führt dennoch nicht zu seiner Verbannung. Dafür ist er sozialpsychologisch und ideologisch zu funktional im verallgemeinerten Kampf sozialdarwinistisch geprägter Subjekte.

In sozialpschologischer Perspektive ist er Kampfpanzer des Bürgerkriegs aller gegen alle im dichter werdenden Straßenverkehr. Die Dichte des Straßenverkehrs steigt proprotional zu Verdichtung der Zeit im beschleunigten Spätkapitalismus. Und so wie die Verallgemeinerung der ökonomistischen Zeitverdichtung alle nur erdenklichen Lebensbereiche erfasst und die Bevölkerung in Gewinner und Verlierer des Zeitregimes unterteilt, so unmittelbar treffen soziale Disparitäten und Verwerfungen im dichten Verkehr aufeinander. Der SUV signalisiert und symbolisiert durch seine schiere materielle Überpräsenz: Ich komme voran, ich bin überlegen, ich komme überall durch – ohne Rücksicht auf Verluste. Er verkörpert die zwei elementaren Strategien der Kriegsführung: Angriff und Verteidigung. Die uneinnehmbare Festung SUV pflügt sich durch den Verkehr einschüchternd und latent agressiv so, „als würde er alle vorausfahrenden kleineren Autos inhalieren und hinten durch den Vierrohrauspuff wieder ausscheiden.“ Und dies, wie der Sozialpsychologe Harald Welzer hinzufügt, einem Panzer nicht unähnlich, „hinter immer kleiner werdenden Scheiben, am besten noch abgedunkelt.“ Es kündigt sich die Entsubjektivierung des Straßenverkehrs an. Damit ist eine Voraussetzung geschaffen, sich verkehrsgerechtem Verhalten zu entziehen. Regel und Subjekt, Verkehrsvorschriften und Verkehrsteilnehmer, die ihnen folgen, treten auseinander. Ich bin mein eigener Ego-Shooter hinter meinem Sichtschlitz. Und dort, wo Verkehrsregeln situationsadäquat in unübersichtlichen Situation umgedeutet werden müssen, versagen Zeigegesten. Die Asymmetrie zwischen gepanzerten und leichtgewichtigen Autos verunmöglicht kommunikative Lösungen, die notwendiger sind je enger es auf den Straßen wird. Eine klassische Rationalisierung ist dabei das Argument, mit einem SUV könne man aufgrund erhöhter Sitzposition einen besseren Überblick über den Verkehr erlangen. Sie verschleiert die wahre Erklärung für den Erwerb des Gefährts: Denn nicht zuletzt der Wettbewerb um Statusgewinn zwingt die ins Hintertreffen geratenen Nicht-SUV-Fahrer dazu, aufzurüsten, um ihren Nachteil auf dem zivilisatorisch ungünstiger eingehegten Schlachtfeld Straße (vergeblich) auszugleichen. Am Ende steht man Seit an Seit mit dem Citroen Saxo im Stau.

Neben der sozialpsychologischen Dimension des SUV-Fahrens im Zeitalter der Deregulation zeigt sich seine eminent ideologische Funktion im neoliberalen Kapitalismus. In ihrem zum Bestseller avancierten, zeitdiagnostisch aufschlussreichen Buch „Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ schreiben Ulrich Brand und Markus Wissen, dass der SUV-Fahrer jene automobile Subjektivität verkörpert, welche die materielle Beschaffenheit des mobilen Panzers im Verein mit der neoliberalen Doktrin des überlegenen, wettbewerbsverinnerlichenden Marktsubjektes hervorbringt:

Der SUV wirkt aufgrund seiner materiellen Eigenschaften verstärkend auf jene von zunehmender Konkurrrenz und Rücksichtslosigkeit geprägten sozialen Verhältnisse zurück, deren Produkt er ist. Dies tut er, indem er die ihm entsprechende Subjektivität selbst hervorbringt.

Im Kampf ums alltägliche Dasein fungiert der SUV nicht einfach nur als Instrument oder Vehicel, um zu bestehen oder voranzukommen. Er selbst ist die Subjektivierungsform, die jenes indivdualistische, das nackte Eigeninteresse verfolgende Subjekt hervorbringt, dessen der neoliberale Kapitalismus bedarf.

Der SUV bildet die zunehmende sozialökonomische und -ökologische Polarisierung ab und ist gleichsam ihr buchstäblicher Motor. Soziale Schichten, die an vielbefahrenen Straßen leben müssen, weil Bodenspekulation sie in für den Markt nicht attraktive Lagen verdrängt hat, atmen Schadstoffe ein, vor denen die Insassen in ihren überlegenen Wägen auf ihrem Weg zu ihren Häusern im Grünen geschützt sind.

Transformieren sich indes Zebrastreifen, Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu Angeboten, die man entweder annimmt oder ignoriert, anarchisiert sich ein beträchtlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Dieser ist im hohem Maße auf wechselseitige Verständigung mittels Gesetze und konventionale Üblichkeiten angewiesen. Von der Befriedung und Sozialisierung des Straßenverkehrs durch Regulierung, Verboten und eine weitsichtige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik aber haben alle etwas davon: Fußgänger, Rad- und Autofahrer. Ihnen wird die durch Isolation und Enthemmung zugefügten großen und Minitraumatisierungen erspart – verhinderte Rettungsgassen und emphatielose Unfallfotografen legen Zeugnis davon ab -, denen man sich als soziale Wesen in den normalisierten Gefechten und Scharmützeln nicht entziehen kann. Und die Humanisierung des Straßenverkehrs kann auf die Gesellschaft als ganze ausstrahlen.

Am Beispiel der allgegenwärtigen Dominanz und Verbreitung des SUV zeigt sich im übrigen deutlich, wie sinnvoll die Einrichtung einer Wirtschaftsdemokratie ist. In institutionalisierter Form eines – sagen wir – Bürgerwirtschaftsrates hätte in einem organisierten Diskurs von wirtschaftlichen, parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Vertretern über den zweifelhaften Nutzen und die evidenten Nachteile einer Einführung des Modells SUV diskutiert werden können. Wer noch eines Beweises bedarf, dass der freie Markt einer – im positiven Verstande – demokratisch vorgeordneten Regulierung bedarf, der findet ihn in den „lackierten Kampfhunden“ und „männlichen Selbstwertprothesen“, die tagtäglich öffentlichen Raum verpesten, verstopfen und besetzen. Die Ausweitung demokratischer Institutionen käme einem nachträglichen dirigistischen Autoritarismus zuvor. Wer sich um die ausgestaltende Differenzierung der Demokratie kümmert, braucht der „autoritären Versuchung“ nicht zu erliegen.

 

 

 

 

Was ist ‚Globales Lernen‘?

Im folgenden der Versuch, einer bildungstheoretisch eingebetteten Definition des in der Entwicklungspolitik thematisierten und praktizierten Begriffs ‚Globales Lernen‘.

Nach dem Bildungstheoretiker, -politiker und Altertumswissenschaftler Wilhelm von Humboldt bedeutet Bildung des Menschen die gleichmäßige und möglichst vollständige Bildung aller Kräfte (Vermögen) zu einem Ganzen. Sie verwirklicht sich in seinen politischen, ökonomischen, pädagogischen, ästhetischen, juristischen und religiösen Praxen. In ihnen solle – so Humboldt – eine „Mannigfaltigkeit der Situationen“ herrschen, d.h. eine von der Einseitigkeit des Standes und der Herkunft befreites Ensemble an Erfahrungsmöglichkeiten. Im Zuge seiner dynamischen Aneignung von Weltinhalten im Wechsel von Theorie und Praxis macht der Mensch begriffliche Erfahrungen. Diese beruhen irreduzibel auf dem Verstehen von Zusammenhängen.

In diesem bildungstheoretischen Kontext bedeutet Globales Lernen das Verstehen des innneren Zusammenhangs scheinbar getrennter (Welt-)Ereignisse. Konkret gewendet: Was hat die unter prekären Arbeitsbedingungen stehende indische T-Shirt-Produktion mit dem Verkauf deutscher Altkleidersammlung auf dem moldawischen Wochenmarkt zu tun? Welche Produktions-, Verteilungs- und Konsumketten verbergen sich dahinter? Welche Extraktions- und Externalisierungsmechanismen scheinen hier auf?

Globales Lernen bedeutet demnach – diesmal didaktisch-methodisch gewendet – scheinbar vergessene oder verdrängte soziökonomische und -politische Zusammenhänge herzustellen. Dies geschieht über die Hinwendung zu den und die Aufmerksamkeit für ‚die Sachen selbst‘. Erster Beweger planmäßiger Seminar- und Unterrichtsgestaltung ist das sokratische Fragen des „Was heißt das alles?“, die (humorvolle) Provokation, das ironische „Aufstacheln“ (Michel de Montaigne) und die harte „Arbeit am Begriff“ (Max Horkheimer).

Begriffliche Zusammenhänge zu erarbeiten, was philosophisch ‚Denken‘ heißt, ist das Fundament, um Maximen für menschliche Praxen zu entwickeln. Globales Lernen ist somit das Gegenteil von Gedankenlosigkeit. Es bedeutet zu begreifen, in welchem Bezug zu welchen Positionen im ‚Weltsystem‘ wir stehen. Der holistische Ansatz des Globalen Lernens pointiert ausgedrückt: Das Globale lokal denken, um das lokale Handeln global auszurichten. So könnte man die Bewegung vom Wissen und Handeln – und zurück, beschreiben.

Bildung trotzt der Verdummung. Die größte Gefahr des 20. Jahrhunderts ging vom „radikal Bösen“ in der menschlichen Natur aus. Von seiner Fähigkeit, von den barbarischen Folgekonsequenzen bürokratischer Denkweisen zu abstrahieren. Von seiner Fähigkeit, sein Handeln ohne eine innere moralische Prüfungsinstanz (Gewissen) zu rechtfertigen, indem sich biedere Bürokraten wie Adolf Eichmann auf einen substanzlosen Pflichtbegriff stützten. Im 21. Jahrhundert geht die größte Gefahr nicht mehr vom ‚Bösen‘ aus. Sondern von der Dummheit. Von der Unfähigkeit, sich seiner analytischen und synthetisierenden Vernunft zu bedienen, von der kultivierten Unfähigkeit also, zu denken.

Notiz aus gegebenem Anlaß: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Die Macht des Kapitals und die Ohnmacht der Arbeit(er)

Wenn der Wert der historischen Kontextualisierung Marxens darin bestehen sollte, dass er mit der Analyse von Kapital und Arbeit uns zu einem kritischen Nachdenken über unsere heutigen (von der neoliberalen Ideologie kontanimierten) Überzeugungen zum Verhältnis zwischen beiden Polen anhält, dann sehe ich nicht ein, warum man im Lichte dieser Interpretationen nicht zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass Alternativen sowohl möglich als auch wünschenswert sind. Die erstaunliche Entwicklung der Produktivkräfte, die von Marx vorausgesagte Konzentration von Macht und Kapital in immer weniger Händen und seine anthropologischen Untersuchungen vom Wert der Arbeit für den Menschen schreien geradezu nach politischen Antworten und Gestaltungsspielräumen, um entscheiden und gesetzlich festzulegen, was wir, warum, wie und für wen arbeiten und produzieren. Die Transformation des „Reichs der Notwendigkeit“ in das „Reich der Freiheit“ wird nie gänzlich vollzogen werden können. Das bedeutet aber, dass wir nicht wie „Idioten“ (Rudi Dutschke) am Ende der Geschichte stehen (und damit in das geschichtslose Reich der neoliberalen Freiheit eingetreten sind), wie uns das seit 1989 glauben gemacht wird. Sondern wir können Geschichte weiterhin machen. Sonst triumphiert die von Marx so unvergleichlich freigelegte Logik des Kapitalismus: die Macht des (globalisierten) Kapitals wächst; die Macht der Arbeit(er) schrumpft.

Von der Externalisierung zur Binnenexternalisierung? – Entwicklung einer (gewagten) These

In seiner Rezension ‚Aufstand der Eingebildeten‘ bezeichnet Stephan Lessenich Oliver Nachtweys Buch ‚Die Abstiegsgesellschaft‘ als „ein auf irritierende Weise deutsches Buch.“ (vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/oliver-nachtweys-buch-die-abstiegsgesellschaft-14421771.html) Dies deshalb, weil bei der Analyse wirklicher oder gar imaginierter sozialer Abstiege der globale Kontext des ‚Aufbegehrens in der regressiven Moderne‘ ausgeblendet wird. Im Kern wird die Krise der Demokratie und rezenten Gesellschaft in Deutschland als die Aufkündigung jenes Versprechens sozialer Mobilität, sprich: des materiellen Aufstiegs, gedeutet, das als Motor des fordistischen Gesellschaftsmodells – basierend auf Vollbeschäftigung und sozialen Bürgerrechte – diente. Der inkludierende „Fahrstuhl-Effekt“ der sozialen Moderne weicht dem desintegrierenden „Rolltreppe-nach-unten-Effekt“ der regressiven Moderne. Dabei sind Flüchtlingskrise, struktureller Rassismus, kulturalistische Islam-Hetze, brennende Asylheime und islamistische Terroranschläge Folgeerscheinungen sozioökonomischer Verwerfungen, die ihren Ursprung (auch) außerhalb des nationalen Kontextes haben. Diese Verwerfungen ihrerseits sind Effekte, deren Ursachen in einem westlichen Produktions- und Konsummodell begründet liegen, welches gleichsam die materiale Grundlage für das Aufstiegsversprechen bildete. Das regressive Moment der Reaktion ist die politische Antwort auf Krisen-Phänomene, deren Sinn nicht verstanden wird, weil die hinter ihnen liegenden soziökonomischen Zusammenhänge ausgeblendet, unterdrückt oder schlicht nicht gesehen werden. Sie sind sein blinde Fleck und deshalb läuft er rückwärts und versucht ein gesellschaftspolitisches Modell am Leben zu erhalten, dessen Zeit und Funktion abzulaufen scheint. Die auf Konsum und Ausbeutung beruhende (und selten bewusst eingestandene) Lebensweise des globalen Nordens verstellt die Einsicht, dass der Aufstieg nicht ewig und für alle weitergehen oder zumindest nicht mehr auf diese Weise weiter gehen kann, weil er auf imperiale Voraussetzungen fußt, die selbst an ihre Grenzen kommen und die an ihrer immanenten Logik scheitern müssen.

Erweitert man nämlich das nationale Blickfeld zum Weltmaß hin, so zeigt sich, dass der Mechanismus, soziale, ökonomische und ökologische Folgekosten von den nördlichen Industrieländern in die südlichen Ländern auszulagern, zunehmend schwieriger wird und nur um den Preis von Flüchtlingsbewegungen, Klimaerwärmung und Handelskonflikten und -kriegen aufrecht zu erhalten ist. Denn der Externalisierungsmechanismus, der auf der einen Seite Wohlstand schafft, weil er auf der anderen Seite Übelstand erzeugt, ist auf ein ‚Außen‘ angewiesen, auf das mittlerweile auch andere Länder des globalen Südens zugreifen. Wenn es jedoch zutrifft, dass die Auslagerung der Wohlstandskosten im zunehmenden Maße nicht mehr gelingt wie bisher, weil das ‚Außen‘, auf das hin ausgelagert wird durch ‚Schwellenländer‘ wie China, Indien, Brasilien usw. schrumpft (die sich selbst weigern als ‚Außen‘ zu fungieren), dann müssen politische Antworten und Gestaltungsspielräume eröffnet werden, um hiesige Produktions- und Konsumweisen zu ändern. (Beredtes und aktuelles Beispiel ist die Weigerung Chinas, Müll aus der europäischen Union zu importieren.) Mit anderen Worten: Die Nichtverallgemeinerbarkeit der imperialen Lebensweise ist das Problem. Sie gerät in das Blickfeld und auf den Prüfstand, sobald die Einengung auf den nationalen Fokus der sozialen Ungleichheit verlassen wird. Noch mehr: Dann können rekursiv nationale soziale Ungleichheiten (auch) als Wirkung nachlassender Externalisierungseffekte verstanden werden, die zugunsten von Binnenexternalisierung – oder, martialisch ausgedrückt, von Selbstkannibalisierung kompensiert werden. Opfer dieser Selbstkannibalisierung sind die eh schon ökonomisch Schwachen der Gesellschaft, die kaum über politische Lobby verfügen oder wenig über mediale Kanäle verfügen, um Einfluss und Stimme geltend zu machen.

Die These, die ich entwickeln und begründen möchte, ist folgende: Die binäre Logik der Externalisierung, die besagt, dass das Zentrum (das Innen) einer Peripherie (eines Außen) bedarf, um auszulagern, wird im zunehmenden Grade ersetzt durch eine binäre Logik von Reich/Arm, innerhalb derer binnennational das ‚Oben‘ Kosten nach ‚unten‘ verlagert, um nachlassende oder dysfunktional werdende Effekte der Wohlstandsexternalisierung zu kompensieren. Beiden Logiken ist gemein, dass trotz des relationalen und kausalen Charakters beider Seiten (Ich lebe im Wohlstand, weil du im Übelstand lebst. Ich bin reich, weil du arm bist) der systematisch-historische Zusammenhang zwischen beiden Seiten verblendet, verdrängt oder vergessen wird.

Das Gespenst des Abstiegs – Rezension zu Oliver Nachtweys ‚Die Abstiegsgesellschaft‘

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst des sozialen Abstiegs. Die Rede von der erodierenden Mittelschicht, die nach oben und unten ausfranst, verankert sich kollektiv in der bundesrepublikanischen Mentalität. Wer zum oberen Teil der Mittelschicht gehört, hat gute Chancen in das Reich der Vermögenden aufzusteigen. Wer im unteren Teil der Mittelschicht siedelt, gehört dieser in Selbstvergewisserungsformeln zwar noch rhetorisch und emotional an. In Wahrheit befindet er sich jedoch auf einer „nach unten fahrenden Rolltreppe“, auf der der Erhalt des Status Quo immer größer werdende seelische wie körperliche Kraftanstrengungen erfordert und mitunter selbstausbeuterische Züge annimmt.

Rolltreppe nach unten

Das Bild der nach unten fahrenden Rolltreppe ist die zentrale Metapher von Oliver Nachtweys Buch ‚Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne‘. In diesem nimmt der der Baseler Soziologe eine sachlich differenzierte und damit unaufgeregte Analyse der aktuellen Sozialstruktur in Deutschland vor. Nachtwey positioniert sich gegen den vom 2015 verstorbenen Münchner Soziologen Ulrich Beck diagnostizierten „Fahrstuhleffekt“, der bis in die 1980er Jahre kennzeichnend für die bundesdeutsche Gesellschaft war. „Dessen Pointe war…dass Ungleichheiten zwar bestehen blieben, Arm und Reich im Fahrstuhl aber gemeinsam nach oben fuhren, weshalb die sozialen Unterschiede an Bedeutung verloren.“ (S. 126) Für den ‚Armen‘ ging es etwa zwar nur vom ersten Stock in den vierten, während der ‚Reiche‘ bis ins letzte Geschoss fuhr. Zumindest aber teilten sich beide die Fahrt von dem dritten in den vierten. Dies bedeutet: Soziale Ungleichheiten gab es auch damals. Nur wurden sie toleriert, wenn für jeden das Aufstiegsversprechen erfüllt wurde. Nun begnügt sich Nachtwey nicht mit dem einfachen Gegensatz von ‚Arm‘ und Reich’/’Oben‘ und ‚Unten‘ wie das Bild von der nach unten fahrenden bzw. nach oben fahrenden Rolltreppe suggeriert, in dem die sozialen Disparitäten zum Ausdruck kommen. Die Erschütterungen der sozialen Verhältnissen zeigen sich vielmehr material und zuvörderst in den Erschütterungen der Arbeitsverhältnisse: „Nicht im bloßen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, sondern in den Erschütterungen der Arbeitsverhältnisse liegt die Hauptursache für den Übergang zur Abstiegsgesellschaft.“ (S. 137)

Prekäre Vollerwerbsgesellschaft

Fixpunkt seiner Analyse ist deshalb das Normalarbeitsverhältnis. An ihm lässt sich das rückschrittliche Moment im Übergang von der Vollbeschäftigungsgesellschaft zur prekären Vollerwerbsgesellschaft nachzeichnen. Denn das Normalarbeitsverhältnis war bis in die 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts vorherrschend. Normal galt ein Arbeitsverhältnis, das unbefristet war und in Vollzeit ausgeübt wurde. Damit hatte es eine gesellschaftliche Integrationsfunktion. Es schützte dank seiner sozialen Sicherungsstandards vor Armut und Ausbeutung. Das Modell des Normalarbeitsverhältnisses, das im Mittelpunkt dessen stand, was Nachtwey die soziale Moderne nennt, erodiert in der regressiven Moderne. Sie ist nach ihm dadurch gekennzeichnet, dass der Fortschritt, der die nahezu vollständige Inkludierung der erwerbsfähigen Bevölkerung (insbesonderen der weiblichen) zu Folge hatte, mit einem Rückschritt einherging, der zunehmend prekäre , d.h. instabile, unsichere und widerrufbare Arbeitsverhältnisse, anwachsen ließ.

Der Dualismus zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern, den es auch in der sozialen Moderne gab, wird nunmehr ergänzt durch einen internen Dualismus: den zwischen prekär Beschäftigten wie Leiharbeiter, Niedriglöhner oder ‚Aufstocker‘. Sie haben weniger Macht und Mitbestimmung. Und den sich verkleinernden Radius jener, die (noch) von der integrativen Kraft ihrer unbefristeten Stelle profitieren. Dieser Dualismus ist der Preis der Arbeit um jeden Preis. Einer Gesellschaft unter diesem Banner geht nicht die Arbeit aus, sondern deren integrative Funktion.

Nachtwey führt zwei Argumente ins Feld, um den Begriff Abstiegsgesellschaft zu legitimieren. Man könnte beide als Argument der doppelten Gebrochenheit zusammenfassen. Der Begriff ist zum einen berechtigt, weil die Normalität der Arbeitsverhältnisse gebrochen ist. In der Gesamtschau finde ein kollektiver ökonomischer und gesellschaftlicher Abstieg der Arbeitnehmer statt. Zum anderen wird ein Versprechen der Moderne gebrochen, das auf permanenten Fortschritt im Hinblick auf soziale Integration, relative Gleichheit und soziale Bürgerrechten berruht. In einer Gesellschaft des Rückschritts, deren Losung einst „Wohlstand für alle“ lautete, bedeutet das steigende Gefälle zwischen Menschen und Klassen ein Zurückfallen hinter ein bereits erreichtes soziales Entwicklungsniveau.

Zu den Schwierigkeiten einer politischen Antwort auf die neuen sozialen Verwerfungen und Brüche gehört, dass sich die prekären Arbeitsverhältnisse nicht mehr mit der Kategorie der Klasse in der Tradition von Marx fassen lassen. Für deren Rehabilitierung plädiert in der sozialwissenschaftlichen Forschung – nicht zu Unrecht – akutell der französische Intellektuelle Didier Eribon in seinem Buch ‚Rückkehr nach Reims‘. An die Stelle des Gegensatzes zwischen Besitzbürgertum und Proletariat sind Klassenstrukturierungen getreten, die komplex, heterogen sind und auf dem ersten Blick widersprüchlich erscheinen. Das Prekaritat lässt sich nicht als homogene Masse zusammenfassen, und damit in ihren Interessen bündeln. So hat der befristet beschäftigte Leiharbeiter, dem sein Mitbestimmungsrecht beschnitten wurde, mehr mit dem angestellen Lehrer zu tun, der über den Sommerferien arbeitslos ist, als mit dem unbefristet beschäftigten Kollegen derselben Firma. Die migrantische Putzfrau hingegen lässt sich kaum mit der von der Frauenquote profitierenden Managerin solidarisieren, deren Büro sie putzt. Während also auf horizontaler Ebene dank Identitätspolitik mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau erkämpft wurde und wird, verschärft sich auf vertikaler Ebene der Gegensatz zwischen armen und wohlhabenden Frauen. In kapitalistischen Marktgesellschaften sind Alter, Ethnie, Klasse, Nation und Geschlecht selbst zum Schauplatz von Ausbeutung und Unterdrückung geworden.

Das Aufbegehren der Abstiegsgesellschaft

Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, dass rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD in den letzten Jahren nach und nach an Wirkmächtigkeit gewonnen haben. Aber auch linke Bewegungen bzw. Parteien wie Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland können als Ausdruck des Aufbegehrens in der regressiven Moderne aufgefasst werden. Während für erstere kommende Zeiten nur insofern relevant sind, als sie zum Erhalt überlieferter Strukturen beitragen, wohnt letzteren ein teleologisches, auf eine bessere Zukunft gerichtetes Moment inne. Doch beiden Kräften scheint, so Nachtwey, der Weg versperrt. Er mündet gleichsam in die Aporie. Die soziale Moderne lässt sich nicht wieder rekonstituieren und gleichsam, im späteren Rückblick, in eine unterbrochene Kontinuität überführen. Der einst optimistische Blick progressiver Kräfte in die Zukunft verdüstert sich zusehends.

Auf dem Weg in eine solidarische Moderne?

So luzide und einleuchtend die sozioökonomischen Analysen Nachtweys auch ausfallen, so einsilbig verhält er sich zu möglichen Lösungen für und Auswegen aus der regressiven Modernisierung. Lediglich als Stichwort erwähnt er am Ende seines Buches die „solidarische Moderne“, deren Konturierungen er hätte wenigstens andeuten können. Zumindest aber lassen sich an den konstruktiven Bürgerbewegungen eine Wiedergewinnung des politischen Lebens und des Politischen ablesen. Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist ein gewisses Maß an sozialökonomischer Gleichheit. Sie ist notwendig, um an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Denn dann sind Bedingungen gegeben, um formal gleiche politische Bürgerrechte wirksam werden zu lassen. Hierfür sind solidarische Mechanismen unabdingbar, um diese (relative) Gleichheit wieder herzustellen. Diese aber sind politisch zu gestalten. Eine an die Systemimmanenz des Kapitalismus andockende Lösung wäre den durch ihn entstandenen Reichtum gesellschaftlich dort abzuschöpfen, wo er entsteht: an den Orten, wo er kummuliert. Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Transaktionssteuer sind deshalb probate und immer wieder in der politischen Arena zur Diskussion gestellte Mitte politischer Gestaltung. Damit lässt sich der sozial-ökonomischen Disparität zwischen Land und Stadt entgegenzuwirken. Auch die Frage, wie sich die erhöhten Produktivitätsgewinne – etwa durch eine Maschinensteuer – gesamtgesellschaftlich realisieren und verteilen lassen, ist und bleibt virulent. Hier könnten auf konkreter menschlicher Ebene solidarische Akte die staatlichen widerspiegeln: Nimmt eine Gemeinde mehr Flüchtlinge auf als sie sollte und legt sie besonders viel Wert auf die Rekommunalisierung der Daseinsgüter wie Nahrung, Wohnung und Bildung wird sie durch vermehrte Zuschüsse für Infrastruktur, Kultur und Soziales belohnt. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft nimmt dann in dem Maße zu wie die politischen Rahmenbedingungen für Solidaritätsformen wachsen. Der Weg in die solidarische Moderne führt über die Wiedergewinnung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Rosa, Hartmut: Resonanz : Eine Soziologie der Weltbeziehung. — IRP Blog

Rosa, Hartmut: Resonanz : Eine Soziologie der Weltbeziehung. Berlin 2016. 815 S. ISBN 978-3-518-58626-6. Hartmut Rosa hat mit seiner Resonanz-Theorie einen Nerv getroffen. Viele Themen, die Menschen heute bewegen, lassen sich unter dem Dach dieser Soziologie der Weltbeziehung unterbringen. Resonanz ist ein Begriff mit einem erstaunlich großen Anwendungsspektrum. Der Soziologe Hartmut Rosa, Professor an der […]

über Rosa, Hartmut: Resonanz : Eine Soziologie der Weltbeziehung. — IRP Blog